Kompromisslösung soll umgesetzt werden

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Demnach dürfen die Läden von Montag bis Freitag neu bis 19 Uhr und somit eine halbe Stunde länger offen haben als bisher. Am Samstag wird das Einkaufen um eine Stunde bis um 17 Uhr erlaubt.

Kompensiert werden diese längeren Ladenöffnungszeiten mit einer Einschränkung des Abendverkaufs. Die Gemeinden können den Geschäften weiterhin erlauben, bis 21 Uhr Kundschaft zu empfangen, aber nur noch ein Mal und nicht mehr zwei Mal pro Woche. Nicht gerüttelt wird an der Vorgabe, dass die Läden am Tag vor einem Feiertag bereits um 17 Uhr dicht machen müssen.

Durch diese Änderungen erfahren die Öffnungszeiten nach Angaben der Regierung insgesamt keine nennenswerte Ausweitung. Angestossen war die Mini-Reform durch eine dringliche Motion von Andreas Moser (FDP, Luzern), die der Kantonsrat im Januar 2019 mit 87 zu 7 Stimmen überwiesen hat. Auch die Gewerkschaften und der Detaillistenverband Kanton Luzern stehen hinter dieser Kompromisslösung.

Der Kanton Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Sie sind deswegen seit Jahren umstritten. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten aber 2006, 2012 und 2013 an der Urne.

Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide wurde auch jetzt auf eine weitergehende Liberalisierung verzichtet. Ausnahmslos alle Teilnehmer der Vernehmlassung hätten eine moderate Ausdehnung der Ladenschlusszeiten favorisiert, schreibt der Regierungsrat. Die Änderung soll auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten.

Allerdings: Opposituon droht von den Grossverteilern, die sich in der «IG zeitgemäss einkaufen» formiert haben. Gut möglich also, dass eine neuerliche Abstimmung ansteht.(sda/ca.)