Luzerner Regierung will Familienzulage für Jugendliche erhöhen

Die Zulage für die schulpflichtigen Jugendlichen wäre damit gleich hoch wie die Ausbildungszulage, die bis maximal zum 25. Altersjahr ausgerichtet werden. Ebenfalls nicht erhöht werden soll die Zulage für Kinder unter zwölf Jahren. Diese beträgt 200 Franken.

Die Zulage für 12- bis 16-Jährige in der obligatorischen Ausbildung soll auf den 1. Januar 2023 erhöht werden. Die Mehrkosten werden auf 3,5 Millionen Franken geschätzt, wie der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Botschaft an das Parlament schreibt.

Die Zulagen werden von den Familienausgleichskassen ausgerichtet. Bei den Angestellten müssen die Arbeitgeber die Familienzulagen über Beiträge finanzieren, Selbständigerwerbende zahlen die Beiträge selber. Die Zulagen für Nichterwerbstätige zahlen der Kanton und die Gemeinden.

Andere Kantone zahlen mehr
Angestossen worden war die Revision durch eine Änderung des Bundesrechts. Zudem war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass Luzern im Vergleich mit anderen Kantonen eher tiefe Zulagen zahlt. Zug zahlt etwa je nach Alter 300 respektive 350 Franken. Schwyz, Uri und Obwalden haben ihre Zulagen jüngst erhöht.

In der Vernehmlassung war die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulage für 12- bis 16-Jährige weitgehend unterstützt worden, so von CVP, FDP, GLP und Grünen. Der SP forderte eine Zulage von 280 Franken, die SVP wollte die Erhöhung mit einer Senkung der Kapitalsteuer für Unternehmen verknüpfen.

Aufgegeben hat der Regierungsrat seinen Plan, dass er künftig allein und ohne Parlament die Höhe der Kinderzulagen solle festsetzen können. In der Vernehmlassung war diese Kompetenzverschiebung, die in den Augen des Regierungsrat einer Vereinfachung gleichgekommen wäre, auf Kritik gestossen. sda