Plädoyer für freiheitlichen Weg

Gestern Abend fand im Lindenfeldsaal die Delegiertenversammlung der FDP Luzern statt. Höhepunkt war das Gastreferat des nationalen Parteipräsidenten Thierry Burkart über freiheitliche Werte und Eigenverantwortung.

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart sprach an der Luzerner Delegiertenversammlung über die Bedeutung des Liberalismus, Themenschwerpunkte der Partei und die Strategie, mit welcher die Wahlen 2023 zu gewinnen sind. Foto Daniel Schmuki
Daniel Schmuki

Er sei ein regelrechter «Shootingstar», sagte die kantonale Parteipräsidentin Jacqueline Theiler, als sie nach der Pause Thierry Burkart auf die Bühne vor rund 200 Delegierten bat. Der nationale FDP-Präsident leistete wenige Minuten zuvor willkommene Unterstützung bei Fotoaufnahmen der Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten für die Wahlen am 2. April.

Burkart holte sich gleich zu Beginn seines Referats weitere Sympathiepunkte im Lindenfeldsaal. Er sei immer wieder gerne im Luzernischen, sagte er. Bereits als Jugendlicher sei er Handballspieler im BSV Borba Luzern gewesen und kenne die Kantonshauptstadt daher auch gut von seinen Ausgehmöglichkeiten. Zugleich attestierte er den Wahlen im Kanton Luzern grosse Ausstrahlungskraft auf den nationalen Urnengang im Herbst.

Dann ging es mitten in die Dinge: Burkart sieht die Basis des Liberalismus – die Freiheit und Gestaltungskraft der Menschen – in Gefahr. Selten sei es dabei der grosse Angriff, sondern vielmehr die Bedrohung in einzelnen, kleinen Schritten. «Freiheit bedeutet, selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben gestalten wollen. Und dabei geht es den Staat nichts an, wie wir leben wollen. Alle Familienmodelle sollten daher gleich sein», sagte Burkart mit Nachdruck. Daher sollen natürliche Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden, wie es die Steuergerechtigkeits-Initiative in der Bundesverfassung verankern will. Sie ist im letzten Herbst zustande gekommen. Auch zu viele Regeln, Gesetze, Verbote und moralische Ansprüche greifen die liberalen Werte an, fügte der nationale Parteipräsident an.

Nachhaltigkeit auch bei den Sozialwerken

Mit Blick auf die Wirtschaft unterstrich er die Bedeutung der Innovation für Firmen. Risiken einzugehen und auch die Möglichkeit zu scheitern, müsse ohne Missbilligung erlaubt sein. Nur so können sich mutige und starke Unternehmerinnen und Unternehmer hervortun und entwickeln. Sie sind es, welche Arbeitsplätze schaffen und damit auch künftige Steuereinnahmen generieren. Dass die Liberalen Verantwortung übernehmen, sei unbestritten. «Wir haben aber nie die freie Marktwirtschaft vertreten, sondern die soziale Marktwirtschaft», sagte Burkart und fügte an: «Jeder soll für sich, aber auch für andere Menschen Verantwortung übernehmen.» Damit richtete er in seinem Referat den Fokus auf die Sozialwerke, bei denen die Liberalen mit der im Herbst 2022 beschlossenen AHV-Reform Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen haben. Dem anwesenden Ständerat Damian Müller dankte er bei dieser Gelegenheit für dessen grossen Einsatz bei entsprechenden Reformen in der zweiten Säule.

Mit den Staatsfinanzen sprach Thierry Burkart ein weiteres Thema an: «Es zeichnet sich ab, dass wir den Gürtel enger schnallen und damit ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen.» Positiv stimmen ihn dennoch drei Aspekte: Vorerst das gut funktionierende Instrument der Schuldenbremse, das auf den liberalen Luzerner Alt-Bundesrat Kaspar Villiger zurückgehe. Dann die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und letztlich auch das Fachwissen des ebenfalls an der Delegiertenversammlung anwesenden Nationalrats Peter Schilliger. Der nationale FDP-Parteipräsident schloss sein Referat mit den Worten «Wenn die FDP stark ist, dann ist auch die Schweiz stark», und erntete starken Applaus von den kantonalen Delegierten.

109 nominierte FDP-Kandidierende im Kanton

Die Delegiertenversammlung wurde mit einem Grusswort von Ruth Stocker eröffnet. Die Ortsparteipräsidentin hiess die rund 200 kantonalen Delegierten in Eschenbach herzlich willkommen und stellte das Dorf mit seinen wichtigsten und prägendsten Eckpunkten gleich auch vor. Im Anschluss informierte die kantonale Parteipräsidentin Jacqueline Theiler kurz über die Geschäftsleitung und die erweiterte Leitung. In beiden dieser Gremien seien die junge und die alte Generation eingebunden, sagte Theiler. Und mit zehn Frauen und neun Männern in der erweiterten Geschäftsleitung bestehe auch eine gute Durchmischung bezüglich der Geschlechter. Mit Blick auf die kommenden Wahlen sei aktuell die Broschüre mit den 109 nominierten kantonalen FDP-Kandidierenden in Druck. Dies sind so viele wie seit 23 Jahren nicht mehr. Die Kandidatenbroschüre werde im März an alle Haushalte verschickt.

Motivator der kantonalen Partei

Den Rück- und Ausblick über die Legislatur 2019 bis 2023 gab Fraktionschef Georg Dubach. Im Kantonsrat präsidiert die FDP aktuell zwei Kommissionen: Irene Keller sitzt der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) vor, Maurus Zeier präsidiert die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK). Dubach stellte das jeweils wichtigste Geschäft aller kantonalen Kommissionen vor und stützte sich dabei auf Informationen des jeweiligen Vorsitzenden. Exemplarisch sei die Planungs- und Finanzkommission (PFK) genannt, die als bedeutendstes Geschäft in 2022 die Senkung des kantonalen Steuerfusses um ein Zehntel nannte. Oder die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK), die sich im letzten Jahr stark mit den Corona-Härtefallmassnahmen beschäftigt habe.

Die kantonale Parteipräsidentin nannte zentrale Termine nach dem Wahltag: Am 26. Mai wird die Einführung der Parlamentsmitglieder in die neue Fraktion erfolgen und am 19. Juni findet der erste Sessionstag statt. Für das neue Parlament können aktuell vier Herausforderungen ausgemacht werden: die geplante Steuergesetzesrevision, die nachhaltige Finanzpolitik, die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik sowie drei Volksinitiativen, darunter auch die Umfahrung Beromünster.

Jacqueline Theiler übergab das Wort an eine Persönlichkeit, die sie selbst als Motivator der kantonalen FDP bezeichnete: Regierungsrat Fabian Peter. «Es ist nun der Moment, um nochmals für zwei Monate Vollgas zu geben», sagte er. Er selbst werde in dieser Zeit alle sechs Wahlkreise besuchen, denn Begegnungen und Gespräche mit der Bevölkerung seien ihm wichtig. Nur so könne der Kanton Luzern gestaltet und auch das erfolgreiche Modell der Schweiz weitergeführt und entwickelt werden, führte Regierungsrat Peter aus.

Abschliessende Gesprächsrunde unter den Bundesparlamentariern

Im Anschluss stellte Finanzchef Ramon Bisang das Budget 2023 vor, das ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen wurde.

Der Abend schloss mit einer Gesprächsrunde zwischen den anwesenden FDP-Bundesparlamentariern. Moderatorin Jacqueline Theiler sprach als erste Baustelle den Fachkräftemangel an. Der FDP-Präsident der Schweiz ortete ein grosses Potenzial bei den Frauen und wies darauf hin, dass durch eine Individualbesteuerung deren Beteiligung am Arbeitsmarkt zunehmen würde. Ständerat Damian Müller wies auf die Bedeutung der jungen Bevölkerungsgruppe hin, dass sie frühzeitig in den Arbeitsprozess integriert werden müsse, indem zugleich passende Jobs angeboten werden. Eine weitere Sorge bereiten ihm und der Bevölkerung die steigenden Mieten, die wiederum Resultat eines zu knappen Wohnungsangebots seien. Daher gelte es, das verdichtete Bauen zu beschleunigen. Ein letzter Themenbereich betraf die Energieversorgung der Schweiz. Thierry Burkart forderte eine erhöhte inländische Energieproduktion und ebenfalls  mehr Speicherkapazitäten. Denn Strom sei essenziell und eine Schlüsselgrundlage für den Wohlstand der gesamten Nation.

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