Weg zu Fünfer-Gemeinderat geebnet

Im nächsten Jahr sitzen an der Gemeindeversammlung in Ermensee voraussichtlich nicht mehr drei, sondern fünf Gemeinderatsmitglieder vor den Versammelten. 116 Stimmbürgerinnen und -bürger fanden sich am Mittwoch der Vorwoche in der Turnhalle des Schulhauses ein. Dies entspricht einer Stimmbeteiligung von 16,2 Prozent. Die Stimmberechtigten genehmigten grossmehrheitlich – die konkrete Anzahl der jeweiligen Stimmen wurde nicht ausgezählt – den Antrag des Gemeinderates, eine Teilrevision der Gemeindeordnung vorzunehmen. Damit werden künftig sowohl die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates als auch diejenigen der Bildungskommission von drei auf fünf erhöht. «Somit ist Ermensee bereit für die Zukunft», sagte Gemeindepräsident Andreas Müller. Vor der Abstimmung stellte ein Votant den Antrag, an der Urne über das Geschäft abzustimmen. Dieser erhielt 25 Ja-Stimmen und erreichte damit die notwendige Zustimmung nicht.

Die Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Gemeinderates und der Bildungskommission stand in Ermensee schon länger im Raum. Im Juni 2022 reichte «Die Mitte Ermensee» beim Gemeinderat eine Petition ein und beantragte dabei die Prüfung eines Fünfer-Gemeinderates. Die Bildungskommission stellte im September einen Antrag zur personellen Aufstockung. Nach weiteren Abklärungen entschied sich der Gemeinderat dazu, die Mitgliedererhöhungen weiterzuverfolgen. Die SVP und FDP standen dem Vorhaben und Vorgehen des Gemeinderates teilweise skeptisch gegenüber. Im April organisierte der Gemeinderat eine Informationsveranstaltung zum Thema (der Seetaler Bote berichtete).

Keine Unterflur-Sammelstelle
Ein weiterer Punkt auf der Traktandenliste stellte die Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative «Keine überteuerte, natur- und landschaftsunverträgliche Sammelstelle in Ermensee!» dar. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 wurde einem Investitionskredit von 150 000 Franken für die Errichtung einer Unterflur-Sammelstelle beim Schulhaus zugestimmt. Dagegen reichte ein Komitee im Februar 2022 die vorzu genannte Gemeindeinitiative ein. Diese kam mit 128 gültigen Unterschriften zustande.

Die provisorische Sammelstelle beim Schulhaus musste aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden. Der Gemeinderat schloss eine Leistungsvereinbarung mit der Leisibach Entsorgung AG für die Mitbenützung deren Sammelstelle beim Bahnhof Hitzkirch ab. Dafür bezahlt die Gemeinde aktuell 7.50 Franken pro Einwohner und Jahr, was insgesamt einen Betrag von etwa 7700 bis 8000 Franken pro Jahr ausmacht.

Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, die Gemeindeinitiative abzulehnen. Dies begründete sie unter anderem damit: Bei der provisorischen Sammelstelle seien pro Jahr unter anderem rund 12 Tonnen Altglas gesammelt worden, was die Nachfrage nach einer Sammelstelle bestätige. Zudem seien ältere oder weniger mobile Menschen auf nahe Sammelstellen angewiesen. Der Standort einer Unterflur-Sammelstelle südöstlich des Schulhauses habe sich bei Abklärungen als ideal herausgestellt. Ausserdem lägen die Kosten bei einer Investition in eine Sammelstelle langfristig tiefer als für die jährliche Abgabe an die Leisibach Entsorgung AG.

Patrick Herzog sprach im Namen des Initiativkomitees vor den Versammelten. «Wir sind der Meinung, dass die 150 000 Franken, die investiert werden, keinen Mehrwert bieten», sagte er. Die Entsorgungsmöglichkeit in Hitzkirch biete den Vorteil, eine Vielzahl von Wertstoffen mit nur einem Besuch entsorgen zu können. Weiter seien in den Kostenberechnungen des Gemeinderates unter anderem Reinigungskosten sowie die Unterhaltskosten durch den Hauswart nicht berücksichtigt, was das Kostenargument relativiere. Das Initiativkomitee kritisiere weiter, dass für den Bau eine naturbelassene Fläche weichen und Bäume gefällt werden müssten. Zudem würde eine Sammelstelle beim Schulhaus zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Dieses würde die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen sowie eine Lärmbelästigung für die Anwohnenden bedeuten.

Während sich einige Stimmen aus der Versammlung für den Bau der Sammelstelle aussprachen und dafür plädierten, die Entsorgung als eigenständige Gemeinde nicht fremdzuvergeben, erhielt das Initiativkomitee von vielen Votantinnen und Votanten Unterstützung. Als Argument wurde unter anderem genannt: Die Schule sei für die Kinder da, nicht für eine Sammelstelle. Der Abfall werde ohnehin dorthin gebracht, wo eingekauft werde. Viele Leute würden die Sammelstelle auch ausserhalb der Öffnungszeiten nutzen – darunter auch Auswärtige. Aufwand und Ertrag lohne sich nicht.

Die Gemeindeinitiative wurde schlussendlich mit 65 Ja- zu 32 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird die Gemeinde Ermensee keine Unterflur-Sammelstelle beim Schulhaus bauen. Der vorzu gestellte Antrag aus der Versammlung, eine geheime Schlussabstimmung durchzuführen, wurde mit 22 Ja-Stimmen nicht angenommen.

Rollstuhlgängiges Schulhaus
Weiter befand die Gemeindeversammlung über die Genehmigung des Jahresberichts 2022. Die Rechnung 2022 der Gemeinde Ermensee schliesst über alle Globalbudgets mit einem Ertragsüberschuss von rund 635 000 Franken ab – bei einem Steuerfuss von 2.0. Budgetiert war ein Verlust von rund 53 000 Franken. Gegenüber dem Budget wurde der Saldo im Globalbudget «Präsidiales und Sicherheit» um 7,4 Prozent überschritten. Diese Mehrkosten seien im Wesentlichen damit zu begründen, dass im Rechnungsjahr 2022 verschiedene Tätigkeiten, wie die Vorbereitung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Ortsplanung, die Überprüfung der Gemeindeordnung sowie die Einführung des Risikomanagements in Eigenleistung durchgeführt wurden. Im Ressort Bildung und Kultur wurde der Saldo des Globalbudgets beispielsweise um 7,7 Prozent unterschritten. Rund 78 000 Franken konnten bei der obligatorischen Schule eingespart werden, weil unter anderem die Anzahl Kinder in der Sekundarstufe geringer war als budgetiert.

Der Jahresbericht 2022 wurde von den Stimmberechtigten einstimmig genehmigt. Am Schluss der Versammlung hatten die Anwesenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anliegen anzubringen. Eine Votantin machte darauf aufmerksam: Das Schulhaus mit der Turnhalle sollte in Zukunft rollstuhlgängig gemacht werden.