Eine Revision, zwei Abstimmungsfragen

Wie und wo wird künftig gebaut? Diese Frage stellen sich derzeit viele Gemeinden im Luzerner Seetal im Rahmen der Ortsplanrevisionen. In Römerswil beschäftigt das Thema seit sieben Jahren. 2014 wurde das Projekt gestartet, nun liegt es zur Abstimmung vor. 

Am 13. Juni werden die Römerswilerinnen und Römerswiler über die Gesamtrevision der Ortsplanung befinden. Teil davon ist auch die Ausscheidung der Gewässerräume. Dies sorgte besonders im Bereich des Baldeggersees bei den Betroffenen für Diskus­sionen. Zank­apfel ist unter anderem die Erweiterung der Freihaltezonen (der «Seetaler Bote» berichtete). Sechs Einsprachen zum Teilzonenplan Gewässerraum wurden eingereicht – nur eine konnte gütlich erledigt werden, wie der Gemeinderat nun in der Abstimmungsbotschaft schreibt. Will heissen: Über die restlichen fünf Einsprachen bestimmen die Stimmbürger im Rahmen des Teilzonenplans Gewässerraum. 

Neben formellen Fehlern bei den Plänen der Gemeinde bemängelt die Mehrzahl der Einsprecher vor allem die Breite der Gewässerräume auf ihren jeweiligen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Vereinfacht gesagt: Je grösser die Gewässerräume sind, umso weniger Fläche steht für die Landwirtschaft zur Verfügung, beziehungsweise umso höher sind die Auflagen. 

Der Gemeinderat beantragt die Abweisung dieser Einsprachen. In der Abstimmungsbotschaft schreibt er: «Die in der Einsprache erwähnten Gewässerraumbreiten wurden seitens der kantonalen Dienststellen und seitens Ortsplaner überprüft und für korrekt befunden. An den Gewässerraumbreiten können aufgrund der übergeordneten Vorgaben keine Anpassungen vorgenommen werden.» Gleich argumentiert der Gemeinderat bei einer weiteren Einsprache, die von verschiedenen Umweltverbänden eingereicht wurde – und gerade das Gegenteil verlangt, nämlich eine Erweiterung des Gewässerraums. 

Da die Ausscheidung der Gewässerräume hohe Wellen wirft, lässt der Gemeinderat separat über diesen Teilbereich der Ortsplanung abstimmen. Er unterbreitet der Stimmbevölkerung darum zwei Abstimmungsfragen. 

Fenaco und Umweltverbände reichen Einsprachen ein
Die Gesamtrevision der Ortsplanung (ohne Gewässerräume) scheint hingegen weniger umstritten zu sein. Zwar wurden zehn Einsprachen eingereicht, acht konnten jedoch gütlich erledigt werden oder wurden zurückgezogen, wie der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft schreibt. Über zwei Einsprachen befinden die Stimmbürger. So verlangen diverse Umweltschutzverbände die Auszonung einiger peripheren Bauparzellen. Die zweite Einsprache wiederum betrifft zwei Grundstücke der «Fenaco» im Gebiet Niffel. Die Genossenschaft fordert eine Ausnahmereglung betreffend Lärmschutz. Der Gemeinderat lehnt beide Einsprachen ab. Zu Letzterer schreibt er: «Die Anträge der Einsprecherin verlangen, dass nun nicht sie als Lärmverursacherin die Wohnquartiere schützen muss, sondern dass sich bei Neubauten das Wohnquartier Niffel mit entsprechenden Massnahmen vor dem Lärm der Verursacherin schützen muss.» Dies sei nicht im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung. Der Kanton habe auf entsprechende Anfrage auch bereits mitgeteilt, dass eine Regelung wie sie von der Fenaco Genossenschaft vorgeschlagen wird, nicht genehmigt würde. 

Neben der Ortsplanrevision wird in Römerswil am 13. Juni über den Jahresbericht 2020 abgestimmt. Die Rechnung der Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 756 344 Franken ab. SB